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   LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2010 - L 4 KR 104/06   

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https://dejure.org/2010,117477
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2010 - L 4 KR 104/06 (https://dejure.org/2010,117477)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01.12.2010 - L 4 KR 104/06 (https://dejure.org/2010,117477)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - L 4 KR 104/06 (https://dejure.org/2010,117477)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2010 - L 4 KR 104/06
    Mit Bescheid vom 27. August 2002 teilte die Beklagte dem Kläger in Ansehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. März 2000 (AZ.: 1 BvL 16/96 etc.) mit, dass für ihn aufgrund seines deutschen Rentenbezuges ab 1. April 2002 Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) eingetreten sei.
  • BSG, 09.02.1993 - 12 RK 28/92

    Rentner - Versicherungspflicht - Befreiung - Fristversäumnis

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2010 - L 4 KR 104/06
    Mit der Verkündung gelten die Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie von ihnen tatsächlich Kenntnis erlangt haben (BSG, Urteil vom 9. Februar 1993, AZ.: 12 RK 28/92, in SozR 3-1300 § 27 Nr. 3).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2010 - L 4 KR 105/06
    Aufgrund dieser deutschen Rente ist er, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt hat (AZ.: L 4 KR 104/06), seit 1. April 2002 in der deutschen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert.
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